Keine Scheibe
am 04.12.2006 von Sartorienfelder
Es spricht das Amtsgericht Duisburg:
Eine “deutsche Reichsverfassung” vom 19. 1. 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. ...
Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung). ...
(Beschl. v. 26. 1. 2006 - 46 K 361/04; NJW 2006, 3577)
In seiner Beschwerde gegen die Anordnung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück hatte sich der Beschwerdeführer zuvor auf 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über eine angeblich fortgeltende Reichsverfassung “in der Fassung vom 19.1.1996” ausgelassen.
Endlich findet ein Gericht mal die passenden Worte zu diesem Schwachsinn.
Vielleicht formal-logisch nicht völlig einwandfrei, aber dennoch treffend noch diese Anmerkung aus der Entscheidung:
Der Schuldner nimmt …
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