Keine Reststrafenbewilligung bei Ersatzfreiheitsstrafe
am 25.06.2006 von http://www.strafblog.de
Das OLG Oldenburg hat in einer im StraFo 2006, S. 247 veröffentlichten Entscheidung vom 24.4.2006 klargestellt, dass § 57 StGB auf sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwandung findet und somit keine 2/3-Entlassung bei nicht vollständig gezahlter Geldstrafe möglich sei. Nach § 43 StGB wird im Falle einer verhängten Geldstrafe Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht zahlt und diese uneinbringlich ist. Geldstrafe wird in Tagessätzen ausgeworfen und für jeden Tagessatz, der nicht gezahlt wird, ist ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Die Verbüßung kann jederzeit, also auch, wenn die Vollstreckung schon begonnen hat, durch Zahlung abgewendet werden. Darüber hinaus kann unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch jederzeit Stundung oder Ratenzahlung der Geldstrafe beantragt und bewilligt werden, und zwar auch während der Haftverbüßung. Bei entsprechender Bewilligung ist der Betroffene dann unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eine Reststrafenaussetzung gem. § 57 StGB sei demgegenüber, wie das OLG betonte, bei Ersatzfreiheitsstrafen nicht möglich, weil das Gesetz dies nicht vorsehe und unter anderem auch keine Regelung enthalte, was im Falle der Strafaussetzung mit dem noch nicht beglichenen Teil der Geldstrafe werde. Außerdem seien die Mißbrauchsgefahren evident. So könnte zum Beispiel derjenige, der zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, nach Zahlung von 2/3 der Geldstrafe die weiteren Zahlungen einfach einstellen und müsste dann nach § 57 StGB regelmäßig Bewährung bekommen. Im Falle eines Widerrufs der Bewährung könnte er dann die Vollstreckung trotz des Bewährungsversagens durch Zahlung des Restbetrages abwehren. Dies alles wäre systemwidrig und könne nicht sein. Die gegenteilige Ansicht des OLG Koblenz, NStZ 1995, 254 und des OLG Hamm, StV 1998, 151, hält das OLG Oldenburg für falsch.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN
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