Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung die Entlastung des Mittelstandes gesichert. Danach sind selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflichtig. Nach dem Bundestag hat am 16. Juni 2006 nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bei der Gesellschaft und nicht in der Person des Gesellschafters erfüllt sein müssen.

Das Bundessozialgerichtes (BSG) hatte mit seinem Urteil vom 24.11.2005 über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entschieden. Eine Umsetzung dieses Urteils hätte den Mittelstand mit bislang nicht überblickbaren Kosten belastet. (Schindler)