Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
am 26.06.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung die Entlastung des Mittelstandes gesichert. Danach sind selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflichtig. Nach dem Bundestag hat am 16. Juni 2006 nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bei der Gesellschaft und nicht in der Person des Gesellschafters erfüllt sein müssen.
Das Bundessozialgerichtes …
Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wie unsere Kooperationspartner Rechtswalt Henning Wüst berichtet, hat die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Entlastung des Mittelstandes gesichert. Danach sind selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflic…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Frage der Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern erregt derzeit die Gemüter und geht durch die Presse. Das BSG hat entschieden, dass auch selbstständige Geschäftsführe…
Rentenversicherungspflicht: Entwarnung für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
arbeitsrechtblog / Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern (ich hatte hier berichtet) hatte seinerzeit für grosse Verwirrung und Unruhe gesorgt. Bei konequenter Umsetzung der Rechtsprec…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
Geschäftsführervergütung und GmbH-Abwicklung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Drittgläubigeranspruch eines GmbH-Gesellschafters, also etwa der Anspruch aus einem Geschäftsführer-Dienstvertrag, unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof se…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
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