Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
am 26.06.2006 von www.unternehmensjurist.deDas Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur …
Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung die Entlastung des Mittelstandes gesichert. Danach sind selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflichtig. Nach dem Bundestag hat am 16. Juni 2006 nun auch der Bundesra…
Keine Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wie unsere Kooperationspartner Rechtswalt Henning Wüst berichtet, hat die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Entlastung des Mittelstandes gesichert. Danach sind selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflic…
Rentenversicherungspflicht: Entwarnung für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
arbeitsrechtblog / Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern (ich hatte hier berichtet) hatte seinerzeit für grosse Verwirrung und Unruhe gesorgt. Bei konequenter Umsetzung der Rechtsprec…
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Frage der Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern erregt derzeit die Gemüter und geht durch die Presse. Das BSG hat entschieden, dass auch selbstständige Geschäftsführe…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
GmbH-Geschäftsführer müssen Renten zahlen
Handakte WebLAWg / GmbH-Geschäftsführer sind fast durchweg versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Februar näher erläutert hat. Versicherungspflicht in der Renten…
GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag
JuracityBlog / diese Frage stellt sich bei einer Kündigung eines Geschäftsführers immer dann, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst eine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist nicht vorgesehen ist, also die gesetzliche K&…
Nachbeben im Kampf eitler Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Hintergründig ging es darum, dass ein Beratungsmandat zweier auch als Insolvenzverwalter in großen Kanzleien tätiger Rechtsanwälte nicht so geklappt hat wie angedacht. Vordergründig hat der BGH entschieden, ob bestimmte vom AG Würzburg in einem…
No more angels? KommAustria stellt Erlöschen der Zulassung von Telemedial fest
e-comm / Der legendäre Sender Kanal Telemedial - das ist der mit der Engelenergie - war seit 2006 mit einer österreichischen Zulassung (Änderung) als Fernsehveranstalter tätig, hatte aber - so der Bescheid der KommAustria vom 5. Juni 2008 (nicht rechtskrÅ
Lebensversicherung für Garlichs
Handakte WebLAWg / Unicef hat für den gestern zurückgetretenen Geschäftsführer Diertrich Garlichs im Jahr 1989 zusätzlich zu dessen Gehalt auch eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das geht aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers hervor, der der Frankf…
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Bonn verurteilt Münchener Rechtsanwalt zu Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen MSF-Anleger verurteilt. Rechtsanwalt von Waldthausen war Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin, über die die…
4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen
Blawg von David Vasella / Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei.Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzus…
4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen
Blawg von David Vasella / Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei.Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzus…
4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen
Blawg von David Vasella / Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei.Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzus…
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