(K)eine Regelung des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels durch die geplante IPR-Reform?
am 28.01.2008 von http://notizen.duslaw.eu
Kann eine GmbH oder eine AG (nach Inkrafttreten der IPR-Reform des internationalen Gesellschaftsrechts) im deutschen Register ausgetragen und in einem ausländischen Register (unterstellt: das diesen Vorgang erlaubt) als juristische Person identitätswahrend eingetragen werden?
Ja, sagt das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung: “Die Gesellschaft kann unter Wahrung ihrer Identität dem Recht eines anderen Staates unterstellt werden, wenn die betroffenen Rechtsordnungen dies zulassen (grenzüberschreitender Rechtsformwechsel). Beispiel: Eine deutsche GmbH kann unter bestimmten Voraussetzungen ihren Sitz nach Frankreich verlegen, indem sie sich als “Société à responsabilité limitée” (S.A.R.L.) in das französische Register eintragen und im deutschen Handelsregister löschen lässt.”
Nein, sagt Kindler in der Februarausgabe von Status:Recht (erscheint am 1.2.). Das deutsche Gesellschaftsrecht (!) lasse einen Wechsel des …
Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der “Gründungstheorie” generell vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: “Die vorgesehenen R…
Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie im Herkunftsland keine Geschäftstätigkeit ausübt, das ist seit mehreren Entscheidungen des EuGH (u.a. “Inspire Art”) klar und führte be…
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
www.unternehmensjurist.de / ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich
Unternehmensrechtliche Notizen / Eine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschland im Register als portugiesische “LDA” eingetragen worden. Die Gesellschaft begehrt, dass…
Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich
Unternehmensrechtliche Notizen / Eine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschland im Register als portugiesische LDA eingetragen worden. Die Gesellschaft begehrt, dass im deutschen H…
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Handels- und Gesellschaftsrecht: Mehr Rechtssicherheit im Internationalen Gesellschaftsrecht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesjustizministerium hat am 07.01.2008 einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht [1] vorgelegt, der wesentliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen soll und auch den Weg für grenzüberschreitende…
Unternehmensumzug in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusioni…
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