Keine Rechtssicherheit ohne Rechtfertigungsgründe

Die zur Zeit in Berlin diskutierte Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist tatsächlich keine juristische, sondern vielmehr eine politische Frage. In der Diskussion um die neuen “Einsatzregeln” wird vielfach vergessen, dass weder der erwähnte NATO-Operationsplan noch die Taschenkarte für den ISAF…

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Themen: Berlin , Forschung Und Lehre , Recht Alltäglich , Nato , Bundeswehr , Isaf , Rules OF Engagement , Wehrstrafrecht

Erschienen 5. Juli 2009 auf http://kleinblog.com/.

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