Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den Betroffenen nach einer Messung mit ES 1.0 des Herstellers eso freigesprochen (ähnlich schon im Blog: Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?):
Meine Ansicht ist (im Blog) bekannt: § 46 OWiG i. V.m. § 163 b StPO ist hier Ermächtigungsgrundlage ("....Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen...")
"...§ 81 b StPO kann nicht Rechtsgrundlage sein, da die aufgeführten Maßnahmen nur dann zulässig sind, sofern ein Beschuldigter (Betroffener) zu diesem geworden ist, was also allenfalls erst nach Ermittlung des Fahrzeughalters vorliegen kann.
§ 100 h Abs. 1 Nr. 1, Abs.2 S.1 StPO erlaubt die Herstellung von Bildern auch ohne Wissen eines Betroffene…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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beck-blog | 12. Februar 2010 — Es finden sich einige neue und durchaus interessante Entscheidungen zu der Frage der Verwertbarkeit von Messfotos bzw. Messvide…
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Im Namen des Volkers | 23. November 2009 — Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg (beide Sachsen) mehrere geblitzte Tempos…
