Keine rasche Einigung bei Jobcentern in Sicht

Berlin (Reuters) - In der ersten Verhandlungsrunde über die Reform der Jobcenter für 6,7 Millionen Bezieher von Hartz IV sind Bundesregierung und SPD kaum vorangekommen.

Eine Arbeitsgruppe soll nun eine Lösung für eine Grundgesetzänderung ausarbeiten. In "einigen Wochen" solle eine Spitzenrunde die Einigung besiegeln, kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach dem einstündigen Gespräch an. Die SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung.

Die Gespräche stehen unter Zeitdruck. Bisher arbeiten Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern bei der Betreuung und Arbeitsvermittlung der Bezieher von Arbeitslosengeld II zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Form der Zusammenarbeit aber 2007 für verfassungswidrig erklärt. Es setzte eine Frist bis Ende 2010 für eine Neuregelung.

SCHWIERIGE VERHANDLUNGEN ERWARTET

Vor Union, FDP und SPD liegen schwierige Verhandlungen, da sie in den Details weit auseinander liegen. Man stehe erst "am Fuße des Berges", sagte von der Leyen. Sie ist zu Verhandlungen mit der SPD gezwungen, weil die Unions-Ministerpräsidenten ihre Pläne für ein einfaches Gesetz durchkreuzt haben und auf einer Grundgesetzänderung beharren. Dafür wird in Bundestag und Bundesrat für Zwei-Drittel-Mehrheiten die SPD benötigt.

Der Bund finanziert Hartz IV mit jährlich rund 40 Milliarden Euro und will eine Kontrolle darüber behalten, was mit dem Geld passiert. Von der Leyen will das Grundgesetz so ändern, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen trotz des Karlsruher Richterspruchs bestehen bleiben können. Zugleich sollen aber mehr als derzeit 69 Kommunen das Recht erhalten, die Hartz-IV-Bezieher zwar mit dem Geld des Bundes, aber ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu betreuen. Drittens will der Bund strengere Aufsichtsrechte und mehr Transparenz.

Bisher ist für die Gespräche aber nicht einmal die Verhandlungsgrundlage geklärt. Die SPD will an einen Gesetzentwurf aus dem vorigen Jahr anknüpfen, der damals am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert war. Darin seien viele Probleme geregelt worden, sagte Steinmeier: "Insofern wird man nicht an jeder Ecke den neuen Stein des Weisen finden." Die SPD ist zudem misstrauisch, ob von der Leyen den vollen Rückhalt der Unions-Länder und von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat.

FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb vertritt den kleineren Koalitionspartner in den Verhandlungen. Er sieht gute Chancen, dass "in den nächsten Monaten" eine Einigung gelingen könne.