Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe bean…
Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre
Für einen sogenannten “räuberischen Aktionär” ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten wollte, offensichtlich um sich “herauskaufen” zu lassen.
Das Landgericht Hannover hatte für diese Klage die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, das Oberlandesgericht Celle bestätigte jetzt diese Ablehnung:
Der Aktionär versuche erkennbar, so das OLG Celle in seinen Entscheidungsgründen, “nach dem Vorbild eines sog. ‘räuberischen Aktionärs’ … Beschlüsse allein deswegen anzufechten, um sich der Gesellschaft lästig zu machen und im Wege eines Vergleiches ‘hinauskaufen’ zu lassen”. Für solche Klagen “in potentiell missbräuchlicher Weise” könne es keine vom Steuerzahler finanzierte Prozesskostenhilfe als besondere Form der Sozialhilfe geben.
Oberlandesgericht Celle – 9 W 19/10
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Erschienen 12. April 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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