PKH-antrag, Tod Des Antragstellers: Der Tod des PKH-Antragstellers
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der…
Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 -13 W 20/11; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen, eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach dem OLG Stuttgart nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte. Prozesskostenhilfe für den den Rechtsstreit aufnehmenden Rechtsnachfolger soll es nur geben, wenn in seiner Person die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Juni 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Erbrechtblog | 11. August 2007 — Frankfurt/Main - Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren kann nicht mehr bewilligt werden, wenn der Antragsteller vor der …
beck-blog | 22. August 2009 — Der Kläger hatte unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Der …
beck-blog | 5. September 2009 — Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahr…
beck-blog | 13. Dezember 2010 — Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festz…
Lichtenrader Notizen | 25. Juni 2005 — Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pd…
beck-blog | 24. März 2009 — Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fra…
beck-blog | 28. Juni 2010 — Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER –…
InsoBlog.de | 6. Mai 2007 — Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 …
beck-blog | 18. September 2010 — Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass …