Keine privaten Sportwetten in Bayern

Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmigter Oddsetveranstalter an.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin für die Sportwetten GmbH Gera Sportwetten vermittelte, die derartige Veranstaltungen auf der Grundlage einer von einer Behörde der seinerzeitigen DDR erteilten Gewerbeerlaubnis durchführt, verbot die Gewerbeaufsichtsbehörde die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen, insbesondere an die Firma Sportwetten GmbH Gera.

Das VG hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische VGH hat d…