Keine Praxisgebühr bei Vorsorgeuntersuchungen

Für Früherkennungsuntersuchungen dürfte Ärzte keine Praxisgebühren erheben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/13574) mit. Gemäß dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) falle bei Früherkennungsuntersuchungen für gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr an. Die Aufsicht über das korrekte Einziehen der Praxisgebühr liege bei den Krankenkassen. Diese seien außerdem verpflichtet, die Versicherten umfassend über Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. Verstoße ein Arzt nachweislich gegen bestehendes Recht, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen geeignete Maßnahmen ergreifen. Da die meisten Vorsorgeuntersuchungen nega…