Keine Pflicht zur Verwendung von AGB
am 20.04.2008 von Handakte WebLAWg
Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird.
Umso wichtiger erscheint die Aufklärung zu diesem Thema. So sind Online-Händler, auch wenn sie die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfüllen, nicht dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Bei den AGB handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Abschluss von Kaufverträgen detailliert regeln. Oft ist die Verwendung von AGB zwar anzuraten, eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch nicht.
Zu unterscheiden sind die AGB aber von den gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen, nach denen der Online-Händler per Gesetz dazu verpflichtet ist den Verbraucher über seine ihm zustehenden Rechte aufzuklären und zu informieren. Hierzu gehören u.a. die Impressumspflichten sowie die Widerrufsbelehrung. Diese verbraucherrechtlichen Schutzvorschriften sind von jedem gewerbsmäßig handelnden Online-Händler einzuhalten, sonst kann er z. B. von Wettbewerbern abgemahnt …
LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Leipzig und das Landgericht Dresden haben jeweils durch Beschluss entschieden, dass es abmahnfähig sei, wenn ein Onlinehändler nicht darüber informiere, wie Kaufverträge mit dem Verbraucher zustandekommen. LG Dresden:…
Und bei eBay braucht man doch AGB
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hatte in letzter Zeit mehrere eBay-Händler zu betreuen, die allesamt aus demselben Grund abgemahnt worden sind: Sie veröffentlichten im Rahmen ihrer eBay-Angebote keine Informationen zum Thema Vertragsschluss bei…
BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-Info…
Achtung Yatego-Händler: EHI PREMIUM Siegel schützt nicht vor Abmahnungen!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Internet-Verkaufsplattform Yatego bietet ihren Nutzern als besonderen Service den Erwerb eines sog. EHI PREMIUM Siegels an. Im Rahmen dieses Service stellt Yatego den Nutzern vorformulierte AGB zur Verfügung, die vom Nutzer…
BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrau…
Bundesgerichtshof : Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Der Händler ist nicht zur Information des Verbrauchers über gesetzliche Gewährleistungsvorschr
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 4.10.2007 Az. I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2004 Az. 5 U 17/04, LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2003 Az. 416 O 222/03 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun…
LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ihnen als Online-Händler(in) wird es nicht leicht gemacht in Deutschland rechtssicher (bzw. abmahnsicher) Waren zu verkaufen. Ein Beispiel gefällig? Wie folgt sieht eine Auswahl der gesetzlichen Pflichten aus, mit denen Sie sich derzei…
OLG Celle: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entsprechenden Widerruf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein, in einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht genügenden Widerrufsbelehrung liegender, Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unw…
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