Der Unterhaltsschuldner kann - so die inzwischen wohl einheitliche Rechtsprechung - wegen der Verpflichtung zum Unterhalt für minderjährige Kinder verpflichtet sein, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
Umstritten war bisher, ob das auch für den Bereich des Ternnungsunterhalts bzw. Ehegattenunterhalts gilt. Der BGH (BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06) hat sich jetzt dagegen entschieden:
In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten, ob den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz auch im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten trifft. Der BGH hat jetzt entschiede…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Dezember 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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Lichtenrader Notizen | 24. Februar 2005 — Jurastudent.de hat sie schon vorher gefunden - die Pressemitteilung des BGH vom 24.02.2005. Der u.a. für Familiensachen zuständi…
recht verständlich | 18. Dezember 2007 — Der XII. Senat hat sich jetzt in einem Urteil vom 30.11.2007 der Frage zu stellen gehabt, ob ein Unterhaltsschuldner dazu ver…
JuracityBlog | 14. Dezember 2007 — Ist ein Unterhaltsschuldner verpflichtet, den laufenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten durch Einleitung eine…
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