Keine Pflicht zur Insolvenz bei Trennungsunterhalt
am 13.12.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der Unterhaltsschuldner kann - so die inzwischen wohl einheitliche Rechtsprechung - wegen der Verpflichtung zum Unterhalt für minderjährige Kinder verpflichtet sein, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
Umstritten war bisher, ob das auch für den Bereich des Ternnungsunterhalts bzw. Ehegattenunterhalts gilt. Der BGH (BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06) hat sich jetzt dagegen entschieden:
In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten, ob den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz auch im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten …
Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorra…
Bundesgerichtshof: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
recht verständlich / Der XII. Senat hat sich jetzt in einem Urteil vom 30.11.2007 der Frage zu stellen gehabt, ob ein Unterhaltsschuldner dazu verpflichet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren in die Wege zu leiten. Dadurch wäre es möglich, den laufenden Unterhaltsans…
Verbraucherinsolvenzantragspflicht, um Kindesunterhalt zu sichern
Lichtenrader Notizen / Jurastudent.de hat sie schon vorher gefunden - die Pressemitteilung des BGH vom 24.02.2005.Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpf…
Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts?
JuracityBlog / Ist ein Unterhaltsschuldner verpflichtet, den laufenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor anderen Schulden zu schaffen? Mit dieser Frage hat sich der BGH (Az.: XII…
Existenzminimum begrenz Unterhalt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer Unterhalt schuldet und sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, dem wird unter Umständen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Das OLG Brandenburg (Brandenburgisches OLG, vom 06.02.2007, Az. 10 UF 157/06) hat nun entschieden, dass aber auch in di…
Lohn ohne Arbeit - Der Annahmeverzug des Arbeitgebers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütungszahlung u.U. auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht tätig geworden ist. So z. B. im Falle des Annahmeverzuges. Annahmeverz…
Ausgleich von Schulden nach der Scheidung
scheidungsblog.com / In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Sc…
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