Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer, wenn E-Mail-Kontakt möglich

Nach langer Zeit geht es nun auch für den IT-Recht Blog weiter. Ich war in den letzten Wochen sehr mit meinem Studium beschäftigt, unter anderem standen Sprachprüfungen und meine Hausarbeit an. Nach getaner Arbeit möchte ich aber auch meinen Blog wieder mit all den interessanten Informationen aus dem IT- und Medienrecht füllen. Wie der Europäische Gerichtshof diese Tage entschieden (AZ: C-298/07) hat, besteht keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum einer Webseite, wenn ein E-Mail-Kontakt zu dem jeweiligen Unternehmen (im Fall des EuGh eine Versicherung) möglich ist.

Ein Diensteanbieter gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG ist verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. (via)

“Eine Kommunikation ist [...] dann als effizient anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.” (via)

Auf Anfragen von Verbrauchern sollte innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet werden. (via)

Es ist jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht notwendig, dass eine E-Mail Adresse im Impressum niedergeschrieben sein muss; vielmehr muss der Dienstnutzer die Möglichkeit haben, über ein eingebautes Kontaktformular (”niedergeschriebene Anfragemaske”) mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten, worauf dieses per e-Mail antworten könnten.

Dienstanbieter, die sichergehen wollen, sollten neben ihrer E-Mail Adresse weitere Möglichkeiten anbieten, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, ohne hierfür das Internet zu nutzen. Zum Beispiel Telefax, Telefon oder eine andere elektronische Form der Kommunikation, mittels der man innerhalb kürzester Zeit (s.o.) eine Antwort an den Dienstnutzer senden kann sind empfehlenswert.