Keine offenen Steuerbescheide
am 22.03.2007 von Handakte WebLAWg
Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird.
Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Richter schlossen sich der Auffassung der Finanzverwaltung an, wonach es ermessensgerecht und damit rechtmäßig sei, die Steuerbescheide nicht bezüglich aller denkbaren Fälle für vorläufig zu erklären, sondern …
Steuerbescheid auch ohne Einspruch
Handakte WebLAWg / Bei Grundsatzfragen wie in den beiden oben genannten Fällen (2 BvR 412/04 und III R 4/05) werden die Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. In dem jeweiligen Punkt bleibt dieser dann auch ohne Einspruch offen. Quelle: Welt vom 4…
Vorläufigkeitsvermerk bei Vorsorgeaufwendungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steuer “im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren” vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung b…
Beiträge zur Rentenversicherung als Werbungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweg…
FG Niedersachsen: Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Urteil vom 12.12.2007 - 7 K 249/07 Pressemeldung des Gerichts: “Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden sind nicht hinreichend verständlich Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem akt…
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin…
Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbes…
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
» News - Vorläufigkeitsvermerk von "Breitenwirkung" eines Verfahrens abhängig
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2006 - 10 K 3795/06 müssen Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle beim BVerfG, BFH und EuGH anhängigen steuerlichen Streitfragen 'offen gehalten' werden." …
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