Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit
am 17.04.2008 von Handakte WebLAWgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden, stellte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag klar. Nach deutschem Recht war dies bislang möglich. Nach dem EuGH-Urteil …
EuGH (C-404/06): Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
Recht für Verbraucher / EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein Nachbesserung im deutschen Recht notwendig Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat de…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EuGH stärkt Verbraucherrechte
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich auf höchster Ebene die Verbraucherrechte beim Umtausch defekter oder mangelhafter Geräte gestärkt und damit eine mehrjährige Unklarheit im deutschen Recht bereinigt. (more...)…
EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer keinerlei Wertersatz verlangen darf:Art. 3 der Richtlinie (...) ist dahin auszulegen, dass er einer na…
Keine Nutzungsentschädigung bei einem Umtausch defekter Geräte
auchRecht.de / Nach einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen erstrittenen Urteil vor dem EuGH vom 17.4.2008 darf ein Verkäufer keine Nutzungsentschädigung von einem Käufer für ein wegen eines Defektes umgetauschtes Gerät verlangen. Entsprechende Vo…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit
Weblawg.de / ... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (…
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