Keine Niederlassungserlaubnis
am 15.03.2005 von Handakte WebLAWgDas BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den …
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte: auch für wissenschaftliche Mitarbeiter
Handakte WebLAWg / Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu …
Versagung der Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung der PKK?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie Juris heute hier berichtet, hat das VG Koblenz bereits am 21.07.2008 einer Klage eines türkischen Staatsbürgers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stattgegeben.Dem Verfahren 3 K 1895/07.KO lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläge…
BVerwG 1 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verpflichtung des beklagten Freistaats Bayern, ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG zu erteilen. Nach dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die…
Flughafen Leipzig kann ausgebaut werden
Handakte WebLAWg / Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das BVerwG hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums…
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl…
BVerwG: Daten des Verfassungsschutzes
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt un…
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Erneut mutmaßlichen Unterstützer eines Terrornetzwerks festgenommen
Law & Lifestyle / Wie der Spiegel hier berichtet , wurde in Kiel ein verdächtiger deutscher Staatsangehöriger mit marokkanischer Herkunft festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Auftrag der Generalbundesanwältin, beschuldigt wird die Person der Unterstützun…
OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen…
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