Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit
am 15.03.2007 von http://blog.juracity.de
So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus einen Neuwagen für einen Preis von 24.000 € erworben. Bei den Kaufvertragsverhandlungen wurde ihr zugesichtert, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Neuwagen handele. Bei einer späteren Inspektion stellte sich heraus, dass zwischen Bau des Fahrzeuges und Erstzulassung knapp 2 Jahre lagen.
Darin sahen die entscheidenden Richter des Oberlandesgericht Oldenburg zu …
Unbenutzt ist nicht immer gleich „neu“
Handakte WebLAWg / Der Kaufvertrag (Preis: ca. 24.300 Euro) war im August 2003 geschlossen worden. Als Tag der ersten Zulassung wurde im Fahrzeugschein der 6. August 2003 eingetragen. Bei einer späteren Inspektion erfuhr die Käuferin, dass das Baujahr nicht mit dem J…
Zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss
Recht und Alltag / Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des…
Kleine Mängel an einem Neuwagen berechtigen den Käufer nicht, den Kaufvertrag rückabzuwickeln
Recht und Alltag / Der Traum vom neuen Auto kann manchmal zum Albtraum werden. Nämlich dann, wenn des Deutschen liebstes Kind statt mit Ausstattung und Leistung mit Macken “glänzt”. Aber auch wenn viel Zeit in der Werkstatt verbracht wird: Nicht jede Bean…
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entsc…
OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine pauschalierte Werbung mit Preisvorteil bis zu 4.450,- beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das bekl…
BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung
JuracityBlog / Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 - Aktenzeichen VIII ZR 209/05 - bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit “ins Blaue hinei…
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
» Oberlandesgericht Oldenburg
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
