Keine neue Strafnorm gegen Vandalismus
am 30.08.2006 von http://www.strafprozess.ch
Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Eggly ist online. Die Schlussfolgerungen lauten wie folgt:
Gestützt auf die vorhergehenden Argumente ist der Bundesrat der Auffassung, dassdie organisatorischen Verbesserungen der Sicherheitspolitik des Bundes, dieIntensivierung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit und dielaufenden gesetzgeberischen Reformen, die wie oben ausgeführt die Stärkung derpräventiven Handlungen der Polizei bezwecken, den Anliegen des Postulantenvollumfänglich Rechnung tragen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es dieseMassnahmen, zusammen mit den gemeinsamen Anstrengungen der Kantone, erlauben sollten, die Wahrung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen politischer oder sportlicher Art zu verstärken.
Demzufolge schlägt der Bundesrat vor, das Postulat abzuschreiben.
Brandstiftung ja, aber Terrorismus?
strafprozess / NR Oskar Freysinger hat ein Postulat Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus eingereicht, das gleich 38 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Aus dem eingereichten Text:In Reaktion auf die bedauerliche Affäre um Daniel de Roulet, der…
Bundesrat gegen Bundespolizei
mindermeinung.de / Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen (mindermeinung.de berichtete). Der Bundesrat hegt die Befürchtung, dies sei ein weiterer Schritt in die Richtung, den Bun…
GmbH-Reform - Bundesrat fordert Verbesserungen am MoMiG
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfä…
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzent…
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Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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