Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Ex-Zuhälter
am 16.02.2007 von http://www.woetzel-online.info/Mit einem Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen verurteilten Gewalttäter ist am Mittwoch die Würzburger Staatsanwaltschaft gescheitert. Weil die Voraussetzungen nicht vorliegen, wies das Landgericht Würzburg den Antrag zurück, obwohl kaum Zweifel daran bestehen, dass der ehemalige Zuhälter für die Allgemeinheit gefährlich ist.Der 36-Jährige war 1998 unter anderem wegen "versuchtem schweren Menschenhandel" zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Jetzt durfte er nach über neun Jahren hinter Gittern den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Es war ein Urteil „mit Bauchschmerzen“, wie der Vorsitzende Richter Bernd Breunig betonte: „Wir haben schon die Sorge, dass etwas passieren kann. Es besteht sicher ein Risiko.“ Schon bei ihrem Urteil im November 1998 hatte die 1. Strafkammer des Würzburger Landgerichts den Angeklagten, damals 28 Jahre alt, als „Hangtäter am Ende einer disozialen Entwicklung“ bezeichnet.Der heute 36-jährige Würzburger hat seit seinem 18. Lebensjahr fast 16 Jahre im Gefängnis verbracht. Schon kurze Zeit nach kompletter Verbüßung einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten betätigte er sich als Zuhälter und schickte nicht nur seine Ehefrau, sondern auch zwei 18 und 19 Jahre junge Mädchen zum Anschaffen. Als eine der Prostituierten aussteigen wollte und bei ihrem Bruder Unterschlupf fand, kam es im Sommer 1997 zu einer brutalen „Befreiungsaktion“. Dabei wurden der Angeklagte und mehrere Mittäter verhaftet. Siebeneinhalb Jahre wegen Zuhälterei, Menschenhandel und anderen Delikten hielt das Landgericht damals für tat- und schuldangemessen.Erst während der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Straubing wurde bei dem Mann dann zusätzlich zu seiner bestehenden disozialen …
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004…
Urteilsverkündung in den Verfahren zur landesrechtlich geregelten Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02…
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste des BGH, die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB ergeht. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kra…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September 20…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der …
Missbrauchs-Versuch: Rollstuhlfahrer bekommt Bewährung
schreibmaschine / Der Rollstuhlfahrer, der bei einem Behinderten-Sportfest in Würzburg vier Grundschülerinnen nachstellte, bleibt ein freier Mann. Die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts verurteilte den 40-Jährigen, der als Folge von Drogenmis…
Würzburger Foltermord-Urteil rechtskräftig
schreibmaschine / Viereinhalb Monate dauerte im vergangenen Jahr der Prozess vor dem Landgericht Würzburg gegen einen 51-jährigen Mann aus Volkach (Kreis Kitzingen), der seine 73 Jahre alte Schwiegermutter im April 2006 grausam gequält, getötet und…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Sicherungsverwahrung für Wiederholungs-Räuber
schreibmaschine / Der 28-jährige Wiederholungstäter, der im vergangenen August eine Tankstelle in Würzburg überfallen hat, muss für lange Zeit hinter Gitter. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am Mittwoch wegen schwerer räuberisc…
Ex-Krankenpfleger zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt
schreibmaschine / Rechtskräftig ist seit Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts Gemünden gegen einen ehemaligen Krankenpfleger des Bezirkskrankenhauses (BKH) wegen gefährlicher Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs eines Patienten. Der 44-Jä…
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