Heinsberger Straftäter bleibt frei
LawBlog | 13. Januar 2010 — Ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter, der seine Haftstrafen abgesessen hat, bleibt auf freiem Fuß. Der Bundesgerich…
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Fehlen neuer Tatsachen
Wieder einmal mußte der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz Gefährlichkeit des Verurteilten ablehnen, dies teilt der BGH in einer Pressemitteilung mit.
Demnach hatte der 1. Senat (Urteil v. 13.01.2010, Az.: 1 StR 372/09) den rechtlich einfachen Fall wie folgt zu entscheiden:
Bei Verurteilung des Täters im Jahre 1995 wegen eines schweren Sexualdelikts war die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen (fehlende Vorverurteilungen etc.) nicht möglich. Zudem gelangten die damaligen Gutachter zu der Ansicht, der Täter habe keinen Hang (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu erheblichen Straftaten mit entsprechenden Schäden für das Opfer.
Nach Ablauf der 14jährigen Haftstrafe beantragte die Staatsanwaltschaft nunmehr die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Auch dies scheiterte, obwohl die Gutachter dem Verurteilten nunmehr einen Hang zu schweren Straftaten im Sinn…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Sicherungsverwahrung , Senat , Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 2. November 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung soll k??nftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden k??nnen. De…
BGH hebt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 29. November 2005 — Der BGH hat am 25.11.2005 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung u.a. ausgeführt: § 66 b Abs. 1 und 2 StGB setzt ausdrücklich v…
Früherer Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß
Im Namen des Volkers | 13. Januar 2010 — Das wird für neuen Aufruhr sorgen: Gegenstand des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der Anordn…
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg | 24. Juli 2008 — Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Ki…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist nur bei Vorliegen neuer, nach der (letzten) Verurteilung bekannt gew…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke | 20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bunde…
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung: BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis | 25. November 2005 — Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg | 23. März 2007 — In dem für BGHSt vorgesehenen und grundlegenden Beschluss BGH HRRS 2007 Nr. 203 hat der 1. Strafsenat entschieden: 1. Ein…
BGH: Neue Tatsachen bei Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
strafblog | 4. Juli 2006 — Mit Beschluss vom 22.02.2206 – 5 StR 552/05 – (abgedruckt in NStZ-RR 2006, 204) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass nur s…
