Keine Nachschusspflicht bei Prepaid-Verträgen

Wiederum eine Entscheidung, die die Welt nicht braucht, weil eigentlich selbst verständlich, und die aber trotzdem notwendig ist: Das LG München I hatte sich mit der Frage außeinanderzusetzen, ob bei Prepaid-Handy-Verträgen eine AGB Klausel zulässig ist, die bei Negativsaldo eine Nachschusspflicht begründet: Dies ist, so das Landgericht, unzulässig. Die Klausel lautete dabei

Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen. Dies betrifft auch Kunden, die eine Zusatzoption mit einem Mindestverbrauch oder Freiminuten bzw. Frei SMS gewählt haben…

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Themen: It-recht , Tk-recht , Landgericht , Handyvertrag , Prepaid , Verspätete Abbuchung

Erschienen 8. März 2013 auf http://www.rechtsanwalt-langhans.com/.

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