Keine Nachfestsetzung bei 15a RVG ?

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich die um den anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr zur Festsetzung gegeben wurde, nunmehr auf dem Hintergrund der Geltung von § 15a RVG der aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr gegebene Minderbetrag der Verfahrensgebühr zur Nachfestsetzung angemeldet werden kann. Nach dem OLG Dresden kann der zu verrechnende Teil der beiden Betriebsgebühren im neuen Festsetzungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Gegenstand der Kostenfestsetzung seien auch die Kosten der anwaltlichen Verfahrensgebühr. Hierüber sei rechtskräftig entschieden worden, jede erneute gericht…