Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.12.2010.

Das Oberverwaltungsgericht wies damit eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2010 zurück.

Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Sicherheitsverfügung, welche zum Inhalt hatte, dass Personen, welche im Rahmen der Dauer der Hauptverhandlung an einzelnen genannten Verhandlungstagen eines Strafverfahrens gegen Mitglieder eines Motorradclubs das Gelände des Justizzentrums betreten wollen, untersagt wurde, Bekleidungsstücke zu tragen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub etc. demonstrieren.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdungslage, die eine solche Sicherheitsverfügung rechtfertigen könnte, vorgelegen hätten und rügte einen Eingriff in seine Handlungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht als Zuschauer des Strafverfahrens. Der Antragsteller bot schließlich an, seine Kutte auszuziehen und über dem Arm zu tragen.

Das Oberverwaltungsgericht lies diese Argumente nicht gelten.…