Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
am 20.10.2006 von http://www.kielanwalt.de
In einem kürzlich ergangenen und jetzt bei JurPC veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Frankenthal die Unterlassungsklage eines Journalisten gegen die Betreiberin einer Internet-Pressedatenbank abgewiesen.
In dieser - von Internetnutzern kostenpflichtig recherchierbaren - Datenbank waren Artikel des Journalisten enthalten und veröffentlicht worden, ohne daß dieser der Nutzung zugestimmt hatte.
Die Besonderheit des Falles lag darin, daß die Betreiberin selbst auf die Auswahl der in ihr Angebot eingestellten Artikel keinen Einfluß hatte, sondern diese ausschließlich von den Zeitungsverlagen dort veröffentlicht wurden, mit denen die Betreiberin entsprechende Verträge hatte.
Das Gericht sah die Betreiberin daher nicht als verantwortlich für etwaige Urhebrrechtsverletzungen an:
“Die Haftung des Störers setzt die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Dem Betreiber einer Internet-Pressedatenbank mit 20 Millionen Dokumenten, darunter 2,2 Millionen aus der Fachpresse, und täglich 12.000 neuen Beiträgen ist es nicht zuzumuten, die Daten daraufhin zu überprüfen, ob darin Artikel bestimmter Autoren enthalten sind.
Obwohl §§ 11 TDG und 9 MDStV weder direkt noch analog anwendbar sind, …
LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
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LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank - VOLLTEXT
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domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden ge…
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Vertretbar Weblawg / AG Potsdam, Urteil v. 25.10.2005 Az: 22 C 255/05 - Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Versteigerungs-Plattform für Benutzerkommentare im Bewertungssystem (redaktionelle Leitsätze): 1. Der Betreiber einer Plattform für Internet-Verst…
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