Keine materiellen Änderungen im Datenschutz durch Reform des § 4 BDSG
am 04.09.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft wurde unter anderem auch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert.
Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung wie Adresshandel oder Auskunfteien oder zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung wie Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeiten, müssen unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl nach wie vor einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, § 4f Abs. 1 BDSG. Gleiches gilt, wenn automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen und deshalb eine Vorabkontrolle durchzuführen ist, § 4 d Abs. 5 BDSG.
Satz 4 in § 4f Abs. 1 BDSG besagt aber nun, dass nicht-öffentliche Stellen dann nicht verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Von der Pflicht wurden Unternehmen bislang nur befreit, wenn sie nicht mehr als vier Personen mit diesen Aufgaben beschäftigten.
Werden personenbezogene Daten nicht automatisiert, sondern in anderer Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist wie bisher ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn damit in der Regel …
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker …
Erleicherungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
LAWgical / Am heutigen 26. August 2006 tritt das am Tag zuvor verkündete Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft. Obwohl der Name der Norm eher eine Verkomplizierung befürchten lässt, b…
Erleichterungen für Mittelständler beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
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Datenschutz: Seit 26.08. Erleichterungen beim Datenschutzbeauftragten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem Gesetz Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (PDF) ist seit gestern, dem 26.08.2006, das Bundesdatenschutzgesetz novelliert worden.Bedurfte es früher bei privaten Unternehmen, die…
Datenschutz in kleinen Betrieben
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem am Wochenende das “Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine Erleichterung freuen: Bi…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ni…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (…
Zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Recht und Alltag / Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs.…
BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Rechtblog / Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem…
Lidl-Skandal 2.0: Bußgelder in Millionenhöhe!?
§§ Jur-Blog.de §§ / Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen. Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Be…
Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragte…
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