„Keine lustige Witwe, bitte!“

Beim Lesen des folgenden Falls, den das LSG Hessen entschied, fällt mir unweigerlich das bonmot eines Ehemannes ein. Mit dem dieser erst einen besonders aufdringlichen Versicherungsvertreter, der ihm eine Lebensversicherung „verkaufen“ hatte wollen, entsetzte, aber erfolgreich abwimmelte. Und mit demselben Scherz später immer gern seinen Spass hatte. Wenn er vergnügt bei Kollegen, Familienfeiern etc erklärte, er habe nicht die Absicht, eine hohe Lebensversicherung abzuschliessen – denn seine Ehefrau wolle er zwar versorgt, aber keinesfalls als lustige Witwe hinterlassen. (Um Missverständnissen zu begegnen – beide Ehepartner lachten immer herzhaft über diesen Scherz und sind seit rund 50 Jahren verheiratet).

Die Frage der Versorgung aber für Witwen ist die der Entscheidung des LSG Hessen, bei der die Frage eines gesetzlichen Rentenanspruches zu entscheiden war. Rechtlich gilt: Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die (vor Ablauf des ersten Ehejahres gesetzlich damit vermutete) Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei aber nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner wie im entschiedenen Fall bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet.

Eine 56-jährige Frau hatte im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begründung ab, eine Versorgungsehe sei nicht widerlegt worden. Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegengab an, der der Tod sei zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen und klagte die Rentenansprüche ein, erfolglos, denn:

Der Gesetzgeber habe im Jahr 2001 geregelt, dass ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente nicht bestehe, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Anders sei dies nur, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon auszugehen sei, dass die Heirat allein oder überwiegend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bezwecken solle (sogenannte Versorgungsehe). Solche besonderen Umständen seien anzunehmen bei einem plötzlichen unvorhersehbaren Tod (z.B. in Folge eines Unfalls) oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschließung nicht vorhersehbar gewesen seien. Dagegen sei rechtlich unbeachtlich der Wunsch, mit der Heirat eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen.

Im konkreten Fall habe zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden. Die spätere Witwe und ihr Ehemann seien von den Ärzten auch über den Krankheitsverlauf informiert …