Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
am 14.04.2007 von Anwalt bloggt
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten.
Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier).
Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung vertreten, dass selbst Altfälle, soweit diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nicht mehr mit einem Bußgeld belegt werden können, da die alte Verordnung am 11. April ausser Kraft getreten ist, die neue jedenfalls Bußgeldrechtlich noch nicht den Einzug in das deutsche Recht gefunden habe…
…die Materie bleibt spannend. Jedenfalls empfielt es sich jeden Bussgeldbescheid genauestens zu prüfen und im Zweifelsfall anzufechten.
Was was soll man nun LKW- oder Busfahrern …
Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Anwalt bloggt / Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier). Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung vertre…
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Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Ge…
Geänderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagenfahrer ab heute
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Seit heute gelten veränderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Busfahrer. Wie das Bundesamt für Güterverkehr in Köln mitteilte, müssen die Fahrer nun eine Ruhezeit von neun Stunden innerhalb von 24 Stunden einhalte…
Kein Bußgeld mehr bei Lenkzeitenverstößen
Handakte WebLAWg / Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bu…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten …
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten…
Versäumte Änderung: Kein Bußgeld mehr bei Lenkzeitenverstößen
der winkelschreiber / Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bu…
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Gege…
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Anwalt bloggt / Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Be…
Bundesregierung “verpennt” Gesetzesänderung - Multimillionen entgehen der Staatskasse
strafblog / Peinlich, peinlich. Die Bundesregierung hat nach einem Bericht bei SPIEGEL-ONLINE vergessen, die Bussgeldregelungen der seit dem 11. April geltenden neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitvorschriften für LKW-Fahrer in deutsches Recht umzusetzen. A…
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