Keine Kostenerstattungspflicht in Entführungsfällen...
am 04.04.2006 von blat.antville: Simons BlawgDas Auswärtige Amt darf im Ausland entführten Bundesbürgern die Kosten ihrer Befreiung nicht in Rechnung stellen. So urteilte die 14. Kammer des für …
Bundesregierung: Zwei Deutsche vor somalischer Küste entführt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind vor der somalischen Küste zwei Deutsche entführt worden. Berichte über vier betroffene Deutsche und ein verschlepptes Kind stimmten nach der derzeitigen Einschätzung…
Finanzkrise trifft Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vertragsverhältnisse werden vom Finanzmarkt erschüttert. Wer gewinnt, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt? Weil die Kurse und Banken verrückt spielen? Anscheinend die Luftfahrtgesellschaften, weil ne…
Gitmo-Entführte keine Personen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §2000bb, sind die vom Rumsfeld-Pentagon ins kubanische Guantanamo entführten Ausländer, bestimmt das zweithöchste Gericht der USA, der …
Kosten einer verbindlichen Auskunft
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbei…
Kosten einer verbindlichen Auskunft
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbei…
Kopftuch VI.
blat.antville: Simons Blawg / Ein islamischer Extremist hat am Mittwoch in Ankara fünf Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes der Türkei angegriffen. Der Täter, ein Anwalt, schoss auf die Gesetzeshüter und verletzte dabei drei Opfer lebensgefährlich. E…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs ab…
Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung unter Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück all…
Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei ein…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Anonymous Speech
blat.antville: Simons Blawg / Wendy Seltzer about The Importance of Anonymity - in the Internet and elsewhere. Zusammenfassung: Ein ausgezeichneter Artikel über das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, namentlich im Internet, über den in den USA hierfür…
Sicherheitskontrollen am Flughafen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung kann keine Angaben über die Gesamtgewichtsmenge der Waren machen, die Passagiere an Flughäfen aufgrund der EU-Sicherheitsbestimmungen zurücklassen müssen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen B…
Streit um Bau-Mindestlöhne endet mit Kompromiss
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Mindestlöhne in der deutschen Bauwirtschaft haben sich die Tarifparteien nach elfstündigen Verhandlungen in Königswinter auf einen Kompromiss verständigt. Wie die Gewerkschaft IG BAU am…
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