Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger – und die Kostenerstattung
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Keine Kostenerstattung bei verfristeter Berufung
Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.
Will sagen: Bestellt sich der Rechtsanwalt des Beklagten in dieser Situation noch schnell auch in der Berufungsinstanz und beantragt die Zurückweisung der Berufung, so besteht für die hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger.
Früher war dies selbstverständlich. Heute bedarf es zur Vermeidung einer solchen Kostenschneiderei des Bundesgerichtshofs.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2009 – VIII ZB 60/09
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 14. Dezember 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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