Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
am 10.07.2007 von strafprozess
Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007:
Das Appellationsgericht des Kantons BS hat in einem Haftbeschwerdeverfahren zwar die “unentgeltliche Verteidigung” bewilligt, der Beschwerdeführerin dann aber ohne jegliche Begründung CHF 400.00 an Kosten auferlegt. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht vom 25.06.2007) wurde das Appellationsgericht zur Stellungnahme eingeladen, verzichtete aber “unter Hinweis auf das angefochtene Urteil” auf eine Vernehmlassung (soviel zur kaum vorhandenen Fehlerkultur bei kantonalen Gerichte).
Das Bundesgericht liess dies nicht durchgehen und korrigierte als Höchststrafe für das Appellationsgericht dessen Urteilsdispoitiv gleich selbst:
Es sind keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Prozessführung im kantonalen Haftbeschwerdeverfahren abgewiesen wurde. Der angefochtene Entscheid verletzt in diesem …
Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen Behörden hatten dem Beschwerdeführer ein prozessuales Verschulden angelastet, w…
Disziplinwidrige Ausdrücke
strafprozess / Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die Kanzleichefin eines Amts mit ungehörigen Ausdrücken (unter anderem als “Schlampe&…
Kostenauflage an Nichtverurteilte?
strafprozess / Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau haben ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, diesem aber die Verfahrenskosten auferlegt. Diesen Entscheid musste der Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht ziehen. Dieses nennt die…
Bundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
strafprozess / Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B 35/2007 vom 21.03.2007) gutgeheissen und diesen aufgehoben. In der Folge hat er neu entsc…
Das BGG-Zeitalter hat begonnen
strafprozess / Wenn Beschwerden nach neuem Bundesgerichtsgesetz BGG (statt nach altehrwürdigem OG) zurückgewiesen werden, tönt das so: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Ents…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
Ermessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
strafprozess / Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält (6B_340/2007 vom 26.07.2007). Ein zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilter Drogendelinquent b…
Bundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten
strafprozess / In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt (Urteil 1P.64/2007 vom 29.05.2007). Auf das gesperrte Konto war der Betr…
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