Keine Konzernvertrauenshaftung - und keine Privilegien für Muttergesellschaften …
am 21.02.2007 von Corporate BLawG
von Ulrich Wackerbarth
Rieckers antwortet in der NZG 2007, 125ff. auf den auch von mir hier kritisierten Beitrag von Broichmann und Burmeister über die angebliche Notwendigkeit einer Haftung der Muttergesellschaft aus “Konzernvertrauen”. Zutreffend lehnt er das Institut einer eigenen Konzernvertrauenshaftung ab und verweist Gläubiger der Tochter auf allgemeine privatrechtliche Institute, wenn die Muttergesellschaft möglicherweise missverständliche Erklärungen abgegeben hat.
In einem kann ich Rieckers freilich nicht zustimmen. Er meint aaO. S. 127, den §§ 311 ff. AktG käme eine “den Aufbau dezentral geführter Konzerne fördernde Privilegierungsfunktion zu”. Neben den Kapitalerhaltungsregeln träten auch die allgemeinen Haftungstatbestände zurück, sofern das herrschende Unternehmen den Nachteil ausgleicht. Soweit Rieckers damit sagen will, dass das Gesetz solche Muttergesellschaften privilegiert, die ihre Töchter an der langen Leine führen, ist dem scharf zu widersprechen: Erstens sagt Rieckers selbst nur einen Absatz später, dass die Anknüpfung an bestimmte Konzernstrukturen bedenklich sei. Vor allem aber steht zweitens das angebliche Zurücktreten der Kapitalerhaltungsregeln hinter die §§ 311ff. AktG …
Haftung für Konzernvertrauen? oder Weder zahnlos, noch Konzept!
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EuGH: Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit
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Wider die Existenzvernichtung - aber auch im Konzern
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Steuerrecht: EuGH: Die Deutsche Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit
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Thesaurierung im Konzern - Aktuelles zum “Otto”-Fall
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Der Backofenfall - muss der Käufer bei Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung für die mangelhafte Sache zahlen?
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Patrick Schmidt bedauert in der ZGS 2006, 408 - 412 unter dem Titel “Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung durch Ersatzlieferung”, dass der BGH den sog. Backofenfall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.…
Was nicht sein darf, das nicht sein kann
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Der BGH hat heute ein Urteil auf seiner Homepage veröffentlicht, dessen Konsequenzen näher beleuchtet werden müssen. Eine GmbH ist insolvent. Eine AktG hat ihr zuvor ein Darlehen iHv. 3,5 Mio € gegeben, das, wäre es eigen…
Nachhaftung des Gesellschafters
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Haftung des Gesellschafters einer Personengesellschaft (GbR, oHG, Komplementär einer KG, Partner einer Partnerschaftsgesellschaft) ist unmittelbar und unbeschränkbar. Das bedeutet, dass der Gesellschafter mit seinem gesamten Privatverm&…
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