Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
am 27.01.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 930/04. Siehe auch: …
Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Lichtenrader Notizen / Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die entsprechende Pressemitteilun
Erledigter Meinungsstreit: Jugendarrest neben Jugendstrafe?
Jurakopf / Ein kurzer Hinweis auf einen Meinungsstreit im Jugendstrafrecht, über den ich hin und wieder stolpere - der sich aber erledigt hat (was man wissen sollte in der Wahlfachklausur/Schwerpunktklausur): Es geht um die Frage, ob man einen Jugendarrest neb
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.08.2007
BMF-Schreiben - Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG; Gleichlautende Ländererlasse vom 26. April 2006
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG; Gleichlautende Ländererlasse vom 26. April 2006 (BStBl. I S. 486) Mit gleichlautendem Ländererlassen vom 18. Oktober 2006 (IV B 7 - G 1422 - 16/06) werden die gleichlautenden Län
BMF-Schreiben - Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG; Gleichlautende Ländererlasse vom 26. April 2006
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG; Gleichlautende Ländererlasse vom 26. April 2006 (BStBl. I S. 486) Mit gleichlautendem Ländererlassen vom 18. Oktober 2006 (IV B 7 - G 1422 - 16/06) werden die gleichlautenden Län
Erlass von Säumniszuschlägen
Blickpunkt Recht & Steuern / Säumniszuschläge sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont hat, in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumnis
Acht Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Aachener Landgericht hat am Donnerstag einen 17-Jährigen aus Simmerath (Eifel) zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche einen 16 Jahre alten Jungen in der Eissporthalle a
Gewerkschaft: E-Mail für Dich
JuracityBlog / Eine Gewerkschaft darf - ohne Genehmigung -keine 3000 E-Mails auf dienstliche E-Mailadressen eines Unternehmens versenden, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urteil vo
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