Keine Kohle, keine MPU?

Ganz so einfach ist es nicht, aber immerhin:

Kein Rückschluss auf Fahreignungsmangel bei Nichtbeibringung der MPU aus finanziellen Gründen

Teilt der Betroffene der Behörde mit, dass er die Auflage der Beibringung eines medizinisch - psychologischen Gutachtens auch aus finanziellen Gründen nicht erfüllen kann, ist die Behörde verpflichtet, die Möglichkeiten der Finanzierung für den Betroffnen zu prüfen und möglichst zu ermöglichen. Tut sie dies nicht, darf sie aus der Nichtbeibringung nicht ohne Weiteres auf die Nichteignung schließen.

Aus den Gründen: Diesen beachtlichen Hinweisen ist die Behörde im Verwaltungsverfahren nicht weiter nachgegangen, sei es etwa durch die Anforderung von Nachweisen oder durch die gemeinsame Abklärung von Möglichkeiten, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Belange der Verkehrssicherheit zur Deckung bringen. Weder im Antwortschreiben der Behörde, im Anhörungsschreiben oder im angefochtenen Bescheid finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde den Aspek…

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Erschienen 7. September 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.

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