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Keine Kohle für den Anwalt
Führt ein Rechtsanwalt einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache, so kann er nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen.
Das Gericht sah eine Beiordnung nicht als erforderlich an (§ 121 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit komme es darauf an, ob nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts geboten sei. Da der Kläger und Rechtsanwalt sich selbst beigeordnet haben wolle, gehe er von seiner eigenen Fachkompetenz zur Führung des Rechtstreits aus, so das Gericht in den Gründen der Entscheidung.
Quelle: SG Wiesbaden Az.: S 17 KR 98/06 (PKH), Beck Aktuell vom 09.08.2007
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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