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Keine Klage auf der Durchreise

am 08.04.2006 von Handakte WebLAWg

Auch vor Sozialgerichten ist eine feste Anschrift des Klägers Voraussetzung für ein Verfahren. Wie in anderen Gerichtszweigen sei die Angabe des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes zwingend erforderlich, entschied das Hessische LSG in einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil.
Eine Klage „quasi auf der Durchreise“ sei nicht möglich, urteilten die Richter und bestätigten damit eine erstinstanzliche Entscheidung. In dem Fall hatte ein 47 Jahre alter …

Die Klagen der Juristen

Handakte WebLAWg / Das Fach verweigerte sich lange jeglicher Reform. Aber langsam bewegt sich etwas: Das Studium wird praxisnäher. Eine umfangreiche Darstellung einer nicht so seltenen Spezies in der ZEIT.…

Die Klagen der Juristen

Handakte WebLAWg / Jura ist die konservativste Disziplin an deutschen Hochschulen und eine eigentümliche dazu. Studenten lösen Fälle und pauken die »herrschende Meinung«, Professoren schreiben Gutachten, stets orientiert am gültigen Gesetz. Innovation durch Infra…

Ohne Adresse kein Klagerecht

Recht und Alltag / Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist der Rechtssuchende verpflichtet, seine Anschrift zu nennen. Zwar zeichne sich die Sozialgerichtsbarkeit durch große Bürgerfreundlichkeit und geringere Formenstrenge aus, dennoch sei auch hier wie in anderen…

Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer

Handakte WebLAWg / Fahrer von Paketdiensten sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das geht aus einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts her…

Kündigungsverzicht schützt nicht vor Umzug

Handakte WebLAWg / Ein langfristiger Kündigungsverzicht im Mietvertrag schützt Empfänger des ALG II nicht unbedingt vor einem Umzug in eine günstigere Wohnung. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem am Donnerstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil…

LSG Darmstadt: Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind rechtens

Recht und Alltag / In einer in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung (Az.: L 5 R 228/06; Revision zugelassen) ist der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts am vergangenen Freitag ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewiche…

Urteil zu Rentenkürzung

Handakte WebLAWg / Im Expertenstreit um Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für Jüngere stellt sich das HessLSG gegen das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Darmstädter Richter halten die Praxis der Rentenversicherung für rechtens, bei Empfängern unter 6…

Klage gegen Airbuswerk ist abgewiesen

Handakte WebLAWg / Die Klage gegen den Ausbau des Airbus-Werkes Finkenwerder ist abgewiesen: Am Donnerstag vormittag verkündete das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung. Damit hoben die Richter das Urteil aus der ersten Instanz auf. Im Mai 2000 wa…

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Rainer Langenhan

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