Keine Klage – höhere Abfindung
am 04.01.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Kässbohrer
Geländefahrzeug AG: bei Klage setzt es Klassenkeile!
Das Angebot der Modular GmbH auf Barabfindung sowohl im
Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als auch im Rahmen des Delistings
erhöht sich um EUR 2,23 auf EUR 30,00 je unter der Bedingung, dass gegen die Zustimmungsbeschlüsse
der Hauptversammlung zu …
BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2007 - IV B 7 - S 2770/0 -
STEUERRECHT / Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (§ 14 KStG) Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG Der Verstoß gegen die Pflicht der §§ 352, 353 HGB zur Verzinsung eines Verlustausgleichsansp…
Squeeze-out in der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind d…
Anfechtungsklage und Sqeeze-Out
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen. Die Kläger und deren Stre…
§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anb…
§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbieten? Das B…
Neues zur Squeeze-out Abfindung
Verschmelzungsbericht / Das OLG Stuttgart fordert mit seinem Beschluss vom 16. Februar 2007 (20 W 6/06) den Bundesgerichtshof heraus. Es möchte von der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Squeeze-out Abfindung abweichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Besc…
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