Keine Justiz-Kooperation im Norden
am 14.03.2006 von http://log.handakte.de/Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizminister Uwe Döring (SPD) am Abend auf einer Versammlung der …
Kein Kopftuchverbot in Schleswig-Holstein
Handakte WebLAWg / Die Spitzenvertreter von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, kein Verbot religiöser Symbole in das neue Schulgesetz aufzunehmen. Das teilte das Kieler Bildungsministerium am Montag mit. Quelle: n24 vom 25.9.2006 …
Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte
advobLAWg / Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte B…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
Wenigstens ehrlich: Schleswig-Holsteinscher Justizminister will E-Mails lesen
Aktenvermerk / Selten noch hat jemand seine Begehrlichkeiten so offen zur Schau gestellt. Folgerichtig stellte sich Uwe Döring heute in einem Interview gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GPG und forderte das Unabhängige (!) L…
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein nimmt Arbeit auf
Telemedicus / Nach nicht enden wollenden Querelen zwischen den politischen Parteien hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 28.02.07 schließlich doch ihre Arbeit aufgenommen. Hervorgegangen ist sie aus einer Fusion der Hamburgischen Anst…
Ausländische Juristen überfluten den deutschen Arbeitsmarkt!
Statt aller / Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert eine bundesweite Reform der Juristenausbildung. Statt des bisher zweistufigen Modells mit erstem und zweitem Staatsexamen soll es nach dem Vorschlag von Justizminister Uwe Döring (SPD) künftig bereits nac…
Zunächst keine Fusion von Obergerichten aus HH und SH
walfischbucht / Wie die Welt berichtet soll Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Döhring (SPD) eine Schreiben übersandt haben, in dem er ihn um ... Einschätzungen zu Ãœberlegungen bittet, unser gemeinsames Vorhaben nicht we…
Diskussion über Gerichtszusammenlegungen HH/S-H
walfischbucht / Ãœber den Fortgang der Diskussion berichtet die Welt am Sonntag/HH hier: ... Hamburg und Schleswig-Holstein sollen mehrere Gerichte zusammenlegen, darunter die Oberverwaltungsgerichte der beiden Länder - dieser Vorschlag des Kieler Justizministers…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
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