Keine horizontale Arbeitsvermittlung ?!
am 14.11.2006 von http://ra-melchior.blog.de
bild.t-online berichtet:
Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln!
Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen.
Hintergrund für diese Klarstellung sind offenbar verwaltungsinterne Unsicherheiten bei der Auslegung des 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes. Seither können Huren freiwillig auch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bordellen arbeiten.
Folge: Prostituierte (und Bordelle) haben damit grundsätzlich auch die Möglichkeit, Vermittlungsdienste von Arbeitsämtern in Anspruch zu nehmen. Johannes Singhammer, familien- und frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU: „Es gibt keine gesicherte …
Arbeitsagentur kann Puffarbeit nicht erzwingen
Mord ist mein Beruf / Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Durchführungsrichtlinie erlassen, wonach arbeitssuchende Frauen von den Arbeitsagenturen nicht verpflichtet werden dürfen, im Sexgewerbe zu arbeiten. Wie hier berichtet wird, hatte es Unklarheiten…
Vermittlung in die Prostitution?
Obiter Dictum / Ist die Prostitution nun sittenwidrig, oder ist sie es nicht? Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage durch das Prostitutionsgesetz im Jahre 2001 im Grunde beantwortet. Ziel der Regelung: Prostituierte sollen den Dirnenlohn notfalls einklagen könne…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg / Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und…
Arbeitssuchend? Arbeitslos? - Infos zu § 37b SGB III und § 144 SGB III
www.unternehmensjurist.de / Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel Früher melden - schneller vermittelt Informationen zu den neuen Meldepflichten für Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet. Seit dem 01.01.2006 sind die Meldepflichten (Arbeits…
IFG: Sozialhilfeverein will interne Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit
ElbeBlawg / Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht Düsseldorf auf die Herausgabe von internen Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld nach dem…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
