Arbeitsagentur kann Puffarbeit nicht erzwingen
Mord ist mein Beruf | 14. November 2006 — Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Durchführungsrichtlinie erlassen, wonach arbeitssuchende Frauen von den Arbeitsagenturen …
Keine horizontale Arbeitsvermittlung ?!
bild.t-online berichtet:
Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln!
Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung" hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen.
Hintergrund für diese Klarstellung sind offenbar verwaltungsinterne Unsicherheiten bei der Auslegung des 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes. Seither können Huren freiwillig auch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bordellen arbeiten.
Folge: Prostituierte (und Bordelle) haben damit grundsätzlich auch die Möglichkeit, Vermittlungsdienste von Arbeitsämtern in Anspruch zu nehmen. Johannes Singhammer, familien- und frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU: „Es gibt ke…
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Erschienen 14. November 2006 auf http://ra-melchior.blog.de.
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Die Razzia, das Rotlichtmilieu, das Arbeitsrecht…
reuter-arbeitsrecht.de | 11. April 2011 — In Düsseldorf hieß es mal wieder “Rotlicht ist Blaulicht”. Wie die Aachener Zeitung hier meldet, trug sich dort Folgendes zu …
Vermittlung in die Prostitution?
Obiter Dictum | 1. Februar 2005 — Ist die Prostitution nun sittenwidrig, oder ist sie es nicht? Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage durch das Prostitutionsgese…
Schießerei in Hamburger Rotlichtmilieu
criminologia | 20. Mai 2009 — Freitagabend,Hamburger Innenstadt: Ein 30 Jähriger Mann ist von zwei Männern mehrmals geschossen worden.Der Opfer,der zunächst …
vzbv: Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt
Recht für Verbraucher | 25. März 2011 — P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt Wegen zusätzlicher Ge…
Sgb Iii Arbeitssuchend: Arbeitssuchend? Arbeitslos? - Infos zu § 37b SGB III und § 144 SGB III
www.unternehmensjurist.de | 27. Februar 2006 — Die Bundesagentur für Arbeit bietet unter dem Titel "Früher melden - schneller vermittelt" Informationen zu den neuen Meldepflicht…
Das Interesse am Kampfhund
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 29. März 2007 — Kampfhunde sind ja so eine Sache. Denn ob die Halter der Hunde wirklich immer geeignet sind, die Hunde zu halten, darf bezweife…
Bundesagentur für Arbeit vermittelt Bordellbetreibern keine Prostituierte
Lichtenrader Notizen | 17. Mai 2006 — Pressemitteilung des Sozialgerichts Speyer: "Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten dur…
Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger
www.rechtsklarheit.de | 6. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlag…
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg | 13. Juli 2006 — Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und S…
