Keine Hartz-IV-Klageflut am Würzburger Sozialgericht

Die erwartete Klageflut nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist ausgeblieben – zumindest an dem für ganz Unterfranken zuständigen Sozialgericht Würzburg. Bei den Fallzahlen lagen Klagen in Sachen Grundsicherung 2010 sogar nur noch auf dem 3. Platz: „Das war erstaunlich“, sagt die Präsidentin des Sozialgerichts, Dr. Irmgard Kellendorfer.

Am 9. Februar 2010 hat das BVerfG die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt und die Politik beauftragt, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger neu zu ermitteln. Gleichzeitig können Leistungsberechtigte bis zur Einführung einer neuen Regelung einen besonderen Bedarf geltend machen, der vom bisherigen Regelsatz nicht gedeckt wird. Zu der erwarteten Flut von Klagen kam es aber nicht: Nur 19 Prozent der beim Würzburger Sozialgericht neu eingegangenen Verfahren waren 2010 aus dem Bereich Grundsicherung. Deutlich mehr waren es im Schwerbehindertenrecht (23 Prozent), Spitzenreiter waren Streitfälle im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (27 Prozent).

Die 1.024 neuen Grundsicherungsverfahren bedeuten einen Rückgang im Vergleich zu 2009 um gut 300 oder etwa 4 Prozent. Auch aktuell „haben wir kein einziges Verfahren wegen der Höhe des Regelsatzes anhängig“, so Kellendorfer. Dass die Regierung es nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft hat, die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen, sieht sie kritisch: „Die Politik hätte sich mehr bemühen müssen.“ Ob der jetzt gefundene Kompromiss verfassungsrechtlich haltbar sei, „das muss man erst sehen“, so Kellendorfer. Sie und ihre Richterkollegen seien „besonders daran interessiert, was künftig als existenznotwendiger Bedarf zugrunde gelegt wird“.

Die aktuell 15 Richter (darunter 5 Frauen, 2 weitere Stellen werden im Laufe des Jahres neu besetzt) des Würzburger Sozialgerichts haben im vergangenen Jahr insgesamt 5.436 Verfahren erledigt. Das entspricht fast einem abgeschlossenen Verfahren pro Richter und Tag. Die Zahl der offenen Verfahren konnten seit 2007 v…