Fahrverbote von “einem halben Monat” gibt es nicht!
Schadenfixblog | 4. März 2011 — Ein etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich d…
Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht
so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010.
Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden, bei welchem das Amtsgericht einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem halben Monat verurteilt hatte.
Die Argumentation des OLG: Das gesetzliche Mindestmaß von 1 Monat Fahrverbot darf nicht unterschritten werden.
Anmerk…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bußgeld , Führerschein , Rbs , Geblitzt , Motorradrecht , Geschwindigkeitsmessung , Radarfalle , Fahrverbot , Bußgeldverfahren , Bußgeldbescheid
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 18. Januar 2011 auf http://www.lawbike.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Kein Mini-Fahrverbot
LawBlog | 17. Januar 2011 — Erkennbar gut gemeint hat es das Amtsgericht Wuppertal, obwohl es einen Rechtsanwalt mit einem Fahrverbot belegte. Das Fahrverb…
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Verbreiteter Irrtum: “Ich bin geblitzt worden und bekomme jetzt 4 Wochen Fahrverbot”
LawBike.de | 18. Oktober 2010 — Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge e…
Kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß
RA J. Melchior, Wismar | 7. Dezember 2011 — Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das OLG Zweibrücken hielt das Fa…
Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!
beck-blog | 10. Januar 2011 — Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldo…
§4 Regelfahrverbot: Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht | 17. Juli 2006 — Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunst…
Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg
Rechthaber | 2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger…
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Schadenfixblog | 8. April 2011 — Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Bet…
Absehen von Fahrverbot wegen Unverhältnismäßigkeit
Rechthaber | 25. November 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsü…
Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010
Schadenfixblog | 20. Juli 2010 — Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 M…
