Keine Haftung der Allianz für PIP-Brustimplantate?

Die Allianz war der Versicherer der Firma Poly Implant Prothèse (PIP), die weltweit mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate verkaufte. Haften wolle sie allerdings hierfür nicht. Sie beruft sich auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages, weil PIP betrügerisch gehandelt habe.

Nach Berichten der Financial Times Deutschland habe die Allianz in Frankreich den inzwischen insolventen Hersteller von minderwertigen Silikonimplantaten Poly Implant Prothèse (PIP) von 2005 bis 2010 versichert, dies sei auch vom Unternehmen am Dienstag der FTD bestätigt worden. Nach Ansicht der Allianz sei der Vertrag aber ungültig, weil PIP wissentlich falsche Angaben gemacht habe. Der Versicherer hatte den Insolvenzverwalter bereits im Juli 2010 verklagt. Die erste Anhörung in dem Verfahren finde nun am 2. Februar statt.

Auch habe PIP habe nach Angaben der Allianz keinen Schaden gemeldet.

Bei Ansprüchen der betroffenen Frauen gegen Kliniken könnte es ebenfalls schwierig werden. Denn bei Verwendung zugelassener Materialien dürften Krankenhäuser im Grundsatz so lange darauf vertrauen, das sie in Ordnung sind, als Krankenhäuser von der mangelnden Qualität der Materialien keine Kenntnis haben. Bei einer deutschen Uniklinik sei vor einigen Monaten die Klage einer Frau eingegangen, die den Vorwurf erhebe, nicht über die Warnung der französischen Behörden informiert worden zu sein. Weitere Frauen hätten sich gemeldet. Der Versicherer Zurich, bei dem die Klinik eine Haftpflichtversicherung habe, hätte das Verfahren bestätigt. Jedoch lägen die Behandlungsgeschehen im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2006, als die Bedenken gegen PIP-Implantate noch nicht bekannt gewesen seien. Auch Camilla Kruse-Rasmussen, Juristin bei dem auf Krankenhäuser spezialisierten Versicherungsmakler Ecclesia sehe daher keine Ansprüch…

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Erschienen 5. Januar 2012 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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