Keine Haftentschädigung für Zurechnungsunfähigen
am 28.02.2008 von strafprozessEin Beschuldigter, der 811 Tage in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befand, wurde schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche durch die 811 Tage als erstanden erklärt wurden. Umtriebsentschädigung oder Genugtuung wurden nicht zugesprochen. Dagegen beschwerte er sich vor Bundesgericht, …
73 Tage menschenunwürdige Haft: 1.460 EURO Geldentschädigung
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht Berlin hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einem Einzelfall entschieden, dass ein Gefangener, der 73 Tage menschenwürdig in einer Justizvollzugsanstalt in einer Gemeinschaftszelle untergebracht war, eine täg…
Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
strafprozess / Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden war. Die Beschwerde hatte offenbar ihre Wirkung: der Beschwerdeführer wurde umgehend…
Menschenunwürdig untergebracht
Knastblog / Das Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker AuÅ
Der Wert der Freiheit
kanzlei-hoenig.info / Ein Mensch wird verhaftet und wird in die Untersuchungshaftanstalt eingeliefert. Später stellt sich heraus, daß ihm zu Unrecht seine Freiheit entzogen wurde. Er möchte eine Entschädigung. Variante 1: Der Fall spielt in Deutschl…
Praxisänderung - Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
strafprozess / In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft; BGE 6S.421/2005 vom 23.03.2006). Dem neuen Entscheid des Bunde…
Wie die Mutter so der Bruder
strafprozess / In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter eines verurteilten Mörders. Auch die Beschwerde seines Bruders (hier nun aufgrund des höheren Streitwe…
Zwölftausend Franken für vier Monate U-Haft
strafprozess / Der Kanton Genf hat einem ausländischen Geschäftsmann, der rund vier Monate in Untersuchungshaft gehalten und später freigesprochen wurde, eine Entschädigung von CHF 25,000.00 zugesprochen (für ungerechtfertigte Haft CHF 12,000.00, für die Anwa…
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
