Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
am 08.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Das Sozialgericht Aachen hat in dem Verfahren über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz S 11 AS 49/06 ER am 30. Mai 2006 entschieden, dass in Anspruch des Antragstellers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendean § 8 Abs. 2 SGB II scheitert. Hiernach können Ausländer nur erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (1. Alt.) oder erlaubt werden könnte (2. Alt.).
Seine Entscheidung begründete das Gericht wie folgt:
Gründe:
I.
Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist marokkanischer StaatsangehörigerInhaber einer am 15.11.2005 von der Ausländerbehörde T (Sachsen) ausgestellten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), in der es weiter heißt, eine Erwerbstätigkeit sei nicht gestattet.
Im Januar 2006 wandte sich der inzwischen in B bei seiner Schwester wohnhafte Antragsteller an die Antragsgegnerin und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; der Antrag ist bislang noch nicht beschieden.
Am 11.05.2006 hat der Antragsteller sich an das Gericht gewandt. Er führt aus, er halte sich rechtmäßig in B auf, da sein Aufenthaltstitel mit keiner räumlichen Beschränkungen versehen sei. Die Nebenbestimmung, wonach eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei, stehe einem Anspruch auf Grundsicherung nicht entgegen. Sie sei so zu verstehen, dass es im Einzelfall einer ausländerbehördlichen Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung bedürfe; einem generellen Arbeitsverbot unterliege er jedoch nicht.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verpflichten.
Die Antragsgegnerin beantragt telefonisch, den Antrag zurückzuweisen.
Sie führt aus, …
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