Keine Gnade bei unbewußtem Drogenkonsum
am 07.02.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Der VGH München hat am 23.02.2006 (Az.: 11 CS 05/1968) wie folgt entschieden:
1.Auch der einmalige unbewusste Konsum von Ecstasy führt zur objektiven Verwirklichung des Regeltatbestandes von Nr.9.1 der Anlage 4 zur FeV, da der Antragsteller bei intensiver Überprüfung ein Wirken des Betäubungsmittel hätte feststellen müssen. 2.Er ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, weil zu befürchten ist, dass er auch in Zukunft in bedenkenloser Form unter Einfluss von Drogen am Strassenverkehr teilnimmt und dadurch eine Gefährdung nicht auszuschliessen ist. (Aus den Gründen: ...Der Antragsteller hat einen charakterlich – sittlichen Mangel gezeigt, indem er bereit war, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise seinen eigenen Interessen unterzuordnen und die hieraus resultierende Verkehrsgefährdung in Kauf genommen hat. Der Antragsteller …
Urteilsfindung als massgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG KARLSRUHE stellt in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az:2 SS 252/06) noch einmal klar: Der massgebliche Zeitpunkt der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eins Kraftfahrzeugs im Strassenverkehr ist gem. § 69 StGB der Zei…
Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
JuracityBlog / Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (gerichtliches Aktenzeichen: 16 B 332/07) entschieden und dem Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Antragsteller,…
Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Alkoholgewöhnung
Recht und Alltag / Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverw…
Keine EU-Fahrerlaubnisse in Deutschland bei fehlender Eignung
kanzlei-hoenig.info / VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbeh…
Führerscheinentzug für bekiffte und alkoholisierte Beifahrer
RA J. Melchior, Wismar / Der SWR berichtet: Gericht bestätigt Führerscheinentzug für Beifahrer Beifahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss müssen damit rechnen, bei einer Polizeikontrolle ihren Führerschein zu verlieren. Voraussetzung dafür…
Keine Drogen beim Fahren
Straßenverkehrsrecht / Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des VG Trier zu entnehmen. Mit dieser Entscheidung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
