Keine GmbH & Co. KG für Freiberufler

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2011 für Rechtsanwaltsgesellschaften nicht geeignet. Die Gründung eines Unternehmens in der Rechtsform einer KG setzt voraus, daß der Unternehmenszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB dann der Fall, wenn es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist jedoch kein Gewerbe, so daß sich die Rechtsformen der OHG, KG und GmbH & Co. KG für Rechtsanwaltsgesellschaften nicht eignen. Das Urteil des BGH lässt sich aus meiner Sicht erweitern auf alle Freiberufler, also zumindest auf die sog. Katalogberufe, die in § 18 EStG und § 6 GewO explizit aufgeführt werden, es sei denn es existiert – wie in §§ 28 Abs. 1 WPO oder 50 Abs. 1 StBerG – eine gesetzliche …