Keine Glasflaschen und Dosen zum 1. Mai am Mauerpark und am Boxhagener Platz
am 22.04.2007 von Lichtenrader NotizenHeute gefunden: Allgemeinverfügungen des Polizeipräsidenten in Berlin im Amtsblatt für Berlin vom 20.04.2007 (Nr. 17), Seite 1101:Erste Allgemeinverfügung:I. Hiermit ordne ich an, dass vom 30. April 2007 ab 13.00 Uhr bis zum 1. Mai 2007 um 06.00 Uhr von Personen im Bereich des „Mauerparks“ (Berlin-Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg), begrenzt durch die Graunstraße, Wolliner Straße, Kremmener Straße, Eberswalder Straße, Topsstraße, Cantianstraße, Am Falkplatz, Gleimstraße keine Glas- flaschen/-behältnisse oder Dosen mitgeführt werden dürfen.II. Bei Zuwiderhandlungen gegen Nummer I wird sofort unmittelbarer Zwang angewendet.III. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.IV. Die Allgemeinverfügung gilt an dem Tag als bekannt gegeben, der auf die öffentliche Bekanntgabe folgt.Einsichtnahme:Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung einschließlich Lageplan können im Vorraum der Wache der Dienststelle: Der Polizeipräsident in Berlin Direktion 1, Abschnitt 15 Eberswalder Straße 6–9, 10437 Berlin zu den nachstehend aufgeführten Geschäftszeiten eingesehen werden. Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 UhrZweite Allgemeinverfügung:I. Hiermit ordne ich an, dass vom 30. April 2007 ab 12.00 Uhr bis zum 1. Mai 2007 um 06.00 Uhr im Bereich des Boxhagener Platzes, begrenzt durch die Gabriel-Max-Straße/Krossener Straße, Gabriel-Max- Straße/Grünberger Straße, Grünberger Straße/Gärtnerstraße und Gärtnerstraße/ Krossener Straße jeweils einschließlich der Kreuzungsbereiche der oben …
Polizeiliche Vorgaben für Mauerpark-Griller
Jurabilis / Die Polizei geht rigoros vor, um Krawalle zu verhindern. In der heutigen Walpurgisnacht ist im Mauerpark in Prenzlauer Berg und am Boxhagener Platz in Friedrichshain nahezu alles verboten: Grillen oder Feuer machen, Flaschen und Dosen mitbringen. Zud…
Allgemeinverfügung Castor-Transport 2005
Handakte WebLAWg / Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügun…
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet…
BVerwG 7 C 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Grundstücke Große P.straße 1 und O. Straße 92/Ecke Große P.straße in Berlin- an die Beigeladene.1 Beide Grundstücke standen seit 1928 im Eigentum des jüdischen…
Dutschke Straße beim Springer Hochhaus?
kanzlei-hoenig.info / Die taz titelt am 4.1.2006: CDU will keine Dutschke Straße BERLIN dpa Die Berliner CDU geht gegen die geplante Rudi-Dutschke-Straße auf die Barrikaden. Die Union im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legte gestern Widerspruch gegen einen Beschluss des…
Bodenrichtwert Tauentzienstr. 19 in Berlin: 17.000 EURO/qm
Lichtenrader Notizen / Berichtigung des Richtwerts Im Bereich Tauentzienstraße zwischen Marburger Straße und Passauer Straße ist ein Bodenrichtwert fehlerhaft dargestellt. Der dort dargestellte Bodenrichtwert muss anstelle 1.700,- EUR/m2 richtig 17.000,- EUR/m2 lauten…
Wächst da zusammen, was zusammen gehört?
Jurabilis / Späte Genugtuung für den Mann, der im April 1968 in Berlin niedergeschossen wurde? Wie gemeldet wird, hier u.a. vom Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, darf nun ein Teil der Kochstraße in Ru…
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