Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 3.

Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle.

Ausdrücklich wies das OVG die Ansicht des Beklagten (NDR) zurück, wonach sich nur derjenige auf dfie Zweitgerätebefreiung berufen könne, der das Erstgerät angemeldet habe.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nicht maßgeblich, auf wen das Rundfunkerstgerät “angemeldet” ist bzw. wer den Beginn des Bereithaltens dieses Rundfunkgerätes zum Empfang der Landesrundfunkanstalt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV angezeigt hat. Nach dem insoweit klaren Wortlaut der §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV kommt es für die Rundfunkteilnehmereigenschaft, die Rundfunkgebührenpflicht, den Beginn der Rundfunkgebührenpflicht und die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte vielmehr allein darauf an, wer das Rundfunkerstgerät und das Zweitgerät tatsächlich in der Weise zum Empfang bereithält, dass er damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen kann (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV). Die Anzeige…