Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs in Privatwohnungen
am 18.07.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Redmark berichtet:
Eine Schlappe vor Gericht musste jetzt die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) in einer Auseinandersetzung um die Gebührenerhebung für beruflich genutzte PCs in Privatwohnungen hinnehmen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Az.: 4A 149/07) muss ein Rundfunkteilnehmer für diesen PC keine zusätzlichen Gebühren bezahlen, wenn in der Wohnung bereits privat angemeldete Rundfunkgeräte vorhanden sind.
Im konkreten Fall hatte ein Einzelunternehmer, der seine Tätigkeit im Arbeitszimmer seiner Wohnung nachgeht, sich geweigert, für seinen hier beruflich genutzten PC zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Rundfunkgebühren für die Privatgeräte noch einmal die Gebühr in Höhe von 5,52 EUR im Monat zu zahlen. ... Das Gericht schloss sich in der Urteilbegründung der Argumentation des Klägers an, der den PC als gebührenbefreites Zweitgerät einstufte. Dabei verwies der Richter auf die entsprechende Vorschrift im § 5 Absatz 3 RGebStV, nach der keine Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich zu entrichten ist, wenn andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Emp-fang bereitgehalten werden.
Bei der GEZ wollte …
Keine zusätzliche GEZ Gebühr für den privaten PC, welcher auch beruflich genutzt wird.
Rechtblog / Nichts ist unmöglich wenn es Gebühren bringt. Dies trifft auf die GEZ in einem besonderen Maße zu. Wie Heise berichtet ist ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) für einen in der Privatwohnu…
Schlappe für GEZ: Anwalt nicht notwendig Rundfunkteilnehmer
RA J. Melchior, Wismar / Das VG Koblenz scheint eine hohe Meinung von der Arbeitsmoral von Anwälten zu haben, die nach seiner Auffassung wohl eher nicht die Möglichkeit nutzen, mit einem internetfähigen PC (auch Radio) zu hören. So könnte man jedenf…
GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…
GEZ-Gebühren für PCs: Hat der Gesetzgeber sich ausgetrickst?
RA J. Melchior, Wismar / Vor einigen Monaten sorgte das AbGEZocke von internetfähigen PCs für einigen Wirbel. Nach einem Bericht bei tecchannel könnte es sich hier um einen Sturm im Wasserglas gehandelt haben, „Seit Januar 2007 besteht per Gesetz Rund…
Der Hobby-Imker und sein Autoradio
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn in einem Haushalt ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist, ist damit auch das Autoradio abgedeckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruflich genutzt, denn dann muss das Autoradio separat angemeldet werden. Mit dieser Begründung sol…
OVG: Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
Rechtblog / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…
» Das Portal für Wirtschaft, Recht und Steuern - redmark.de/firmenpraxis
News, Lösungen und Downloads zu Firmenpraxis, Vereinsführung, Immobilien, Sekretariat, GmbH, Business English, Personal, Steuern und Excel.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
